Das EU-Parlament hat gewählt!

Das EU-Parlament hat gewählt!

Nach langem Ringen steht fest: Frau Ursula Von der Leyen tritt die Nachfolge von Herrn Jean-Claude Junker und wird neue Chefin der EU-Kommission. Aufgrund des knappen Wahlresultats kann sich Frau Von der Leyen kaum auf eine solide Mehrheit im Parlament verlassen.

von Hans Moser, Präsident EDU Schweiz

Frau Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli auf Vorschlag des Europäischen Rates zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Mit 383 Stimmen fiel das Wahlresultat sehr knapp aus, betrug das absolute Mehr doch 374 Stimmen.

Trotzdem zeigte sich die designierte Kommissionspräsidentin an der ersten Medienkonferenz sehr erleichtert und versprach, für ein starkes, geeinigtes Europa zu kämpfen. Ihre Amtszeit beginnt voraussichtlich am 1. November 2019.

Frau Von der Leyen durchlief als Ärztin und siebenfache Mutter eine klassische politische Laufbahn. Von 2003 bis 2005 war sie niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Seit November 2010 war sie zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin kündigte sie ihren Rückzug aus der Parteispitze an.

Die erste «Europatournee» von Frau von der Leyen lässt eine positive Bilanz zu. Besonders zeigte die neue Kommissionschefin Gesprächsbereitschaft für die geplante Frontex-Aufstockung. Diese müsse beschleunigt, es müsse konsequent gegen «irreguläre Migration und Schleuser» vorgegangen werden. Ebenfalls seine die EU Aussengrenzen entschieden zu sichern. Leider bleibt bis dato off en, wie der zur Diskussion stehende Migrationspakt aussehen soll. Eine Dublin-Reform, der alle EU-Staaten zustimmen, scheint derzeit unmöglich. Dass die Mittelmeerländer wie Italien und Malta vermehrt Unterstützung fordern, ist offensichtlich und verständlich. Ebenso unübersehbar bleibt, dass östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen den Migrationspakt entschieden ablehnen.

Wird Rahmenvertrag neu verhandelt?

Als CDU-Politikerin zeigte sich Frau von der Leyen plötzlich kompromissbereit mit den Sozialdemokraten und suchte ebenfalls Unterstützung bei den Grünen. Sie lobte die ersten 100 Tage des «Green New Deal» und forderte, den CO2-Ausstoss bis 2030 auf bis zu 55 % zu verringern. Gleichzeitig versprach sie, auf Kosten der Konsumenten, eine Digitalsteuer für Interne Konzerne, Garantien für Mindestlöhne und eine neue Arbeitslosen-Rückversicherung. Beim Hinhören und Mitverfolgen der Wahlen und der ersten Reaktionen in Interviews, aber auch den Berichterstattungen aus der Besuchsreise in europäischen Staaten, muss erwähnt werden, dass die neue Chefin umsichtig und hemmungslos Probleme angeht, jedoch auch offensichtlich Freunde in allen politischen Lagern sucht. Als Schweizer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir auf die nächsten Verhandlungen mit der Schweiz gespannt sein. Dass auch da Freunde gefunden werden müssen, ist Frau Von der Leyen sicher bekannt. Sie wird unter Umständen die Gelegenheiten nutzen und eventuell sogar Neuverhandlungen des stark kritisierten Institutionellen Rahmenabkommens Schweiz–EU zustimmen.

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